„Aufklärung und Dokumentation sind der rote Faden im Patientenrechtegesetz“

Nachgefragt bei Professor Knut A. Grötz

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Gibt es Hinweise, dass die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Verunsicherung von Ärzten und Patienten führen?

In erster Linie besteht die Verunsicherung bei den Ärzten und nicht so sehr bei den Patienten. Die Arzthaftung ruht auf drei Pfeilern: Nummer eins ist der Behandlungsfehler im engeren Sinn, also ein Fehler bei der Befunderhebung, bei der Diagnostik oder der Therapie, Nummer zwei ist ein Verstoß gegen die Aufklärungspflicht und Nummer drei ist der Verstoß gegen die Dokumentationspflicht. Die Ärzte fühlen sich durch Studium und Weiterbildung bezüglich des ersten Gebiets, also den Behandlungsfehler im engeren Sinne, viel besser unterrichtet und ausgebildet, als auf den Gebieten Aufklärung und Dokumentation. Das ist kongruent zu unserem Ausbildungssystem. Denn natürlich bilden wir die Kolleginnen und Kollegen in den Bereichen Diagnostik und Therapie besonders gut aus, in diesen Punkten sind sie fit und wissen, wo es Probleme geben könnte. Hinzu kommt, dass bei einem Behandlungsfehler im engeren Sinne der Patient beweispflichtig ist. Bei den Punkten Aufklärung und Dokumentation ist jedoch der Arzt beweispflichtig. Dies wird ihm auch immer wieder deutlich gemacht: Er muss den Beweis einer korrekten Aufklärung und Dokumentation erbringen. Da gibt es also durchaus Verunsicherung. Darum hat die DGI in ihrer Sitzung mit den Vorständen der Landesverbände im Rahmen des 30. Kongresses 2016 in Hamburg den konkreten Auftrag von den Landesverbände erhalten, dieses Thema aufzunehmen.

Können Sie diese Verunsicherung an Beispielen konkretisieren?

Ich persönlich kenne viele Fälle aus der Perspektive des Gerichtssachverständigen. Nach meiner Erfahrung nutzen die Anwälte von Patienten wegen der Beweispflicht des Arztes Verstöße gegen die Aufklärungs- und Dokumentationspflicht oft als sogenannte „Aufhängetatbestände“. Wenn der Anwalt den Eindruck hat, dass sein Mandant einen Behandlungsfehler im engeren Sinne nicht beweisen kann, schwenkt er um auf den Bereich Aufklärung und Dokumentation, um so vielleicht doch noch eine Verurteilung des beklagten Arztes zu erreichen, wenn dieser in Beweisnot gerät. Dass auf diesen Gebieten die Verunsicherung der beklagten Kollegen größer ist, nimmt man als Sachverständiger auch an den Reaktionen der Kollegen immer wieder wahr.

Das Thema spielt zunehmend auch eine Rolle etwa in Qualitätszirkeln und Study-Clubs sowie in der zahnmedizinischen Fachpresse. Wenn man in unseren Medien Beiträge von Rechtsanwälten zu diesem Thema liest, kann man sich des Eindrucks nicht erwehren, dass diese Autoren die Ängste eher fördern. Dabei mögen auch Marketinggründe eine Rolle spielen. Die Anwälte wollen sich als wichtige Partner darstellen, die bei dem kleinsten Vorwurf sofort kontaktiert werden sollten. Also dämpfen sie diese Ängste nicht. Hinzu kommen falsche Ratschläge und Empfehlungen, etwa zur Verwendung standardisierter Aufklärungsformulare. Diese tragen jedoch nur eine sehr schwache Rechtssicherheit in sich. Gerichte, bis hinauf zum Bundesgerichtshof, betonen in ihren Urteilen immer wieder das Misstrauen gegenüber diesen Formularen und betonen die Notwendigkeit des vertrauensvollen Vier-Augen-Gesprächs zwischen Arzt und Patient. Es geht sogar so weit, dass das Beharren auf dem Unterzeichnen eines solchen Formulars vonseiten der Gerichte als ein Vorgang angesehen wird, der das Vertrauensverhältnis zwischen Arzt und Patient unterhöhlen kann. Die standardisierten Formulare werden aber von Verlagen ganz aktiv beworben, weil die Verlage ihre Formulare natürlich verkaufen wollen. Darum wächst nicht nur die Verunsicherung der Kolleginnen und Kollegen, sondern auch die Zahl der nicht angemessenen Antworten darauf. Da besteht Handlungsbedarf.

Müssen sich Aufklärung und Dokumentation aufgrund des Patientenrechtegesetzes verändern?

Ja – und diesem Ja folgen viele Ausrufezeichen. Tatsächlich sind die Aufklärungs- und Dokumentationspflichten im Patientenrechtegesetz deutlich strenger gefasst als in der bisherigen Rechtsprechung. Bezogen auf die anderen Dinge gibt es auch Änderungen, etwa Befunderhebungsfehler versus Diagnoseirrtum, aber da bewegen wir uns schon in den feinsten Feinheiten des Behandlungsfehlers im engeren Sinn.

Demgegenüber ziehen sich Aufklärung und Dokumentation wie ein roter Faden durch das Patientenrechtegesetz. Die Aussagen, wie Aufklärung und Dokumentation zu erfolgen haben, sind auf fünf Paragrafen verteilt. Das macht es auch nicht einfach. Kurz: Das Patientenrechtegesetz führt uns die Notwendigkeit vor Augen, uns noch akkurater zu verhalten, als dies früher der Fall war.

Was wäre ein eklatanter Fehler?

Es wäre ein solcher Fehler, die Dokumentation der Aufklärung komplett zu unterlassen. Hier war es in der Vergangenheit möglich, auch ohne exakte Dokumentation vor Gericht glaubhaft zu machen, dass die Aufklärung erfolgt ist. Jetzt steht im Gesetz seit 2012: Es muss dokumentiert werden. Also werden sich Gerichte sehr viel schwerer tun, davon auszugehen, dass die Aussage des Arztes als Glaubhaftmachung ausreichend ist. Das heißt, wir müssen Kolleginnen und Kollegen darin fit machen, die Aufklärung so zu dokumentieren, dass diese nicht den Routinebetrieb der Patientenversorgung aushebelt. Die Dokumentation muss so gestaltet sein, dass auch ein Gutachter beim Lesen der Dokumentation erkennen kann, dass beispielsweise die wichtigen Komplikationen benannt wurden. Viel weniger wichtig ist ein Formular oder ein unterschriebener Zettel. Wenn ein Papier vom Patienten unterschrieben wird, dann muss dieser überwiegend handschriftlich ausgefüllt sein, um glaubhaft zu machen, dass wirklich eine individuelle Aufklärung stattgefunden hat. Und die Unterschrift darunter ist hinsichtlich der Rechtssicherheit eher nachrangig.

Wo sehen Sie besondere Schwierigkeiten?

Wir haben als DGI Aufklärungsarbeit auf der Metaebene zu leisten. Wir müssen unseren über 8000 Mitgliedern Unsicherheiten und Ängste nehmen, und zwar mit den richtigen Antworten auf der Basis hoher wissenschaftlicher Standards und vor juristischem Hintergrund. Wir müssen die Kollegen fit machen, damit sie eine angemessene Aufklärung und die notwendige Dokumentation im genau richtigen Umfang vornehmen können – und beides mit möglichst geringem Zeitaufwand.

Was können Ihre Kollegen von der Tagung am 1. Juli in Frankfurt mit nach Hause nehmen?

Die Tagung erfüllt genau diese Funktion. Wir müssen miteinander ins Gespräch kommen. Darum ist es eine Veranstaltung mit allen Landesverbänden der DGI und aufgrund des Veranstaltungsorts auch mit der hessischen Landeszahnärztekammer. Die Kammern sind wichtig, da solche juristischen Fragestellungen zunächst bei den Kammern landen. Die Fälle landen entweder bei der Schlichtungsstelle, oder die Kammern bekommen Anfragen nach Gutachtern von den Gerichten. Darum sind der Austausch und der Schulterschluss zwischen der DGI mit ihren Landesverbänden und den Landeszahnärztekammern essenziell. Wenn die Resonanz positiv ist, werden wir einmal pro Jahr ein solches Sommersymposium anbieten. Es genügt einfach nicht, einen Schriftsatz ins Internet zu stellen und die Kollegen aufzufordern, diesen zu lesen. Wir müssen in den Dialog eintreten. Denn nur im Dialog können wir Fragen aufnehmen. Und dazu muss die Verunsicherung erst einmal in eine Frage überführt werden. Darum haben wir unsere Landesverbände aufgefordert, uns Fragen zu schicken. So erhielten wir beispielsweise von unserem Landesverband in Niedersachsen die Frage, wie man über den Einsatz des DVTs im Vorfeld aufklären und und diese Aufklärung dokumentieren muss.

Die letzte Frage: Welche Frage sollte noch gestellt werden?

Die Frage, ob wir uns über viele interessierte Teilnehmer freuen. Das ist nämlich der Fall. Und wir haben schon jetzt deutliche Signale, dass wir viele Kolleginnen und Kollegen begrüßen können.


(Stand: 10.03.2017)

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