Vorsicht Abmahnfalle

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Forderung nach Datenauskunft – ein neues Einfallstor für Kriminelle

Nach der Datenschutz-Grundverordnung wurden die Rechte der von einer Datenverarbeitung betroffenen Personen deutlich gestärkt. Insbesondere sind die Informationspflichten, die sich aus der Verordnung ergeben, sehr umfangreich und weitreichend. Diese Informationspflichten nutzen prompt jene Personen, die ohne Moral und Skrupel und vor allen Dingen ohne die lästige Tätigkeit des Arbeitens versuchen, sich ein gutes Leben zu sichern: Sie missbrauchen die positiven Bestimmungen der Datenschutz-Grundverordnung für ihr Abmahn(un)wesen.

Seit einigen Wochen werden tausendfach E-Mails versendet, die weder eine persönliche Ansprache noch einen Bezug zum Empfänger – einer Praxis, einer Firma oder einer Organisation – enthalten. Der Inhalt der E-Mails ist dabei fast immer identisch. Eine Privatperson fordert jeweils gemäß Artikel 15 DSGVO und mit Terminsetzung darüber informiert zu werden, welche Daten der Empfänger über den Unterzeichner der Mail gespeichert hat.

 

Wichtig: Man muss reagieren ... Grundsätzlich ist einem solchen Begehren innerhalb von vier Wochen nachzukommen. Empfänger, die sich nicht intensiv mit der Datenschutz-Grundverordnung beschäftigt haben, werden im Datenbestand nachsehen und feststellen, dass die Person, die als Absender der E-Mail-Adresse angegeben ist, nicht im Kunden- oder Patientenstamm auffindbar ist. Das dürfte oftmals sogar der Regelfall sein. Daraufhin würde man, ohne tiefere Kenntnis der Datenschutz-Grundverordnung, entweder das Schreiben ignorieren oder eine E-Mail zurück senden mit dem Hinweis, dass die anfragende Person unbekannt sei.

 

... aber richtig. Und genau darauf hoffen die Versender solcher Massenmails. Denn in diesem Fall ist man der Informationspflicht nicht ausreichend nachgekommen – und kann abgemahnt werden. Darum sollte grundsätzlich immer eine formal korrekte Auskunft oder eine Negativauskunft nach Art. 15 DSGVO versendet werden, wenn eine solche angefordert wird.Es gibt zwar grundsätzlich die Möglichkeit, Personen die Ausübung ihrer Rechte zu verweigern, jedoch ist der Verantwortliche, also der Empfänger einer solchen E-Mail, dann in der Beweispflicht und muss einen Missbrauch oder eine exzessive Mehrfachzusendung der Anfrage nachvollziehbar und unzweifelhaft belegen. Da dies jedoch üblicherweise recht schwierig sein dürfte, ist man besser beraten, eine Anfrage nach Art. 15 DSGVO zu beantworten, um den Abmahnern keine Chance zu geben.

 

Die Basis. Die Auskunft nach Art. 15 DSGVO besteht aus einem allgemeinen und einem speziellen Teil. Der allgemeine Teil ist analog zur Information nach Art. 13 (z.B. Information von Neukunden oder von neuen Patienten) für jede Anfrage identisch und enthält Basisinformationen, wie z.B. die Anschrift der Verantwortlichen Stelle oder die Zwecke der Datenverarbeitung. Beim zweiten Teil der Auskunft nach Art. 15 DSGVO handelt es sich um den speziellen Teil, in dem konkret die erfassten und verarbeiteten Daten des Betroffenen dargestellt werden. Ist der Anfragende in den Datenbeständen erfasst, erhält er eine gewöhnliche Auskunft nach Art. 15 DSGVO.

 

Die Negativauskunft. Ist der Versender der E-Mail nicht im Datenbestand erfasst, erhält er eine Negativauskunft:

Erstens: Verweisen Sie im besonderen/konkreten Teil der Auskunft darauf, dass die Person bis zum Eingang der Anfrage unbekannt war und deshalb bislang keine Daten über sie bekannt waren oder verarbeitet wurden.

Zweitens: Senden Sie möglichst keine Empfangsbestätigungen per E-Mail!

Drittens: Senden Sie eine formal korrekte Negativauskunft per Post. Bewährt hat sich in der Praxis der Versand als Einwurf-einschreiben (Nachweis der Zustellung).

 

Wenn der Abmahnanwalt schreibt. Geht im Zusammenhang mit der Geltendmachung von Rechten eines Betroffenen eine Abmahnung bei Ihnen ein, sollten Sie den Sachverhalt und die weitere Vorgehensweise mit einem Rechtsanwalt erörtern.

 

Rat vom Datenschützer. Wenn Sie den Eindruck haben, dass Sie eine Massenanfrage erhalten haben, können Sie sich auch an den Datenschutzbeauftragten der DGI wenden, da dort eventuell eher der Nachweis des Missbrauchs von Rechten des Betroffenen erbracht werden kann als in der einzelnen Praxis oder Klinik. Durch diese Information können auch aktuelle Warnmeldungen vor neuen Abmahnwellen auf den Weg gebracht werden.

Es kann hilfreich sein, Abmahnanwälte im Internet zu recherchieren. Längst nicht jeder, der in der Vergangenheit vorgab, ein Anwalt zu sein, und Abmahnungen verschickte, war auch tatsächlich den zuständigen Anwaltskammern bekannt. Sie sollten aber auch dann die weitere Vorgehensweise mit Ihrem Rechtsanwalt abstimmen.

Dr. Thomas H. Lenhard

 

 

 


(Stand: 18.09.2019)

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